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Zu aktuelle Situation Afghanistan Das iranische Regime hat innerhalb der vergangenen sechs Wochen rund
100.000 afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt. Insgesamt leben über zwei Millionen afghanische MigrantInnen im Iran. Nach Medienberichten haben nur 900.000 davon Aufenthaltspapiere, der Rest
lebt sozusagen illegal im Iran. Die meisten afghanischen Flüchtlinge leben
seit über 20 Jahren im Iran, sind schon in den 80er Jahren in Folge der sowjetischen Besatzung, des Bürgerkriegs und
der Talibanherrschaft in den Iran geflohen. Während des
Afghanistan Krieges wurde die afghanisch-iranische Grenze dichtgemacht und
keine afghanischen Flüchtlinge mehr in den Iran gelassen. Die Mehrheit der afghanischen Arbeiter und ihrer Familien im Iran hat
keinen Zugang zu öffentlichen Diensten oder ordentlich bezahlter Arbeit.
Ihre Kinder sind harten Einschränkungen beim Zugang zu öffentlichen
Schulen ausgesetzt. Während des Iran-Irak-Krieges haben islamische Kriegsbefürworter mit
einer großen Werbekampagne unter den Flüchtlingen mobilisiert, um sie
als moslemische Soldaten ins Kriegsgebiet zu schicken. Dafür waren sie willkommen,
um als Kanonfutter ihr Leben zu lassen. Heute will der Iran sie loswerden. Der iranische Innenminister Mostafa Pour Mohammadi sagte, dass Teheran bis
zum März kommenden Jahres(2008) eine Million Afghanen „zurückführen“
will. Die derzeitigen Maßnamen
bedrohen auch AfghanInnen mit legalem Status. Abgeschobene berichten
immer wieder von der rücksichtslosen Vorgehensweise der iranischen
Sondereinheiten, bestehend aus Polizei und Pasdaran
(Revolutionswächtern), teilweise sogar Militäreinheiten und
freiwillige paramilitärische Basidji. Diese Sondereinheiten
führen Großrazzien an verschiedenen Orten durch. Sie wissen, wo die
Flüchtlinge leben und wo sie arbeiten. Vor allem in Ziegeleien, auf
Baustellen, in der Landwirtschaft und der Abwasserentsorgung. Dort tauchen die
Sondereinheiten auf und verhaften, wen sie antreffen. Die Abschiebungen werden
von polizeilichen Einsatzkräften unter massiver Gewaltanwendung
durchgeführt. Als Samin, ein Flüchtling, sich wehren wollte, wurde er so
brutal zusammengeschlagen, dass er nach seiner Abschiebung in Herat
(Afghanistan) an seinen schweren Kopfverletzungen starb. Im Oktober vergangenen
Jahres (2006) begann die rassistische Mobilmachung der iranischen
Behörden und wurde nach und nach auf das ganze Land ausgeweitet. Damit
wurde nach Medienberichten die erste Phase des Plans zur „Identifizierung
illegaler Arbeiter eingeleitet.“ Diese Kampagne wird gemeinsam vom
Sozialministerium, dem Wirtschaftsministerium sowie dem Innenministerium
getragen. In einer breit angelegten
Medienkampagne wurde die Bevölkerung zu einer engen Zusammenarbeit mit
der Polizei aufgefordert. Die Abschiebung illegaler ArbeiterInnen aus dem
Iran sei notwendig, um Arbeitsplätze für die einheimische
Bevölkerung zu sichern und die Drogenkriminalität zu
bekämpfen. Dies ist eine große
Lüge. Es ist nicht das erste Mal, dass die iranische Regierung auf die
rassistische Politik zurückgreift und eingewanderte Arbeiter zu
Sündenböcken erklärt. Schon in den letzten Jahren wurde
afghanischen Flüchtlingen Schulbildung und Gesundheitsversorgung verweigert,
um sie zu einer „freiwilligen Rückkehr“ zu zwingen. Hinter der nationalistischen
Rhetorik der islamische Republik Iran versteckt sich ein kapitalistischer
Staat und als solcher vertritt er zuerst und vor allem die Interessen des
iranischen Kapitals. Symptome dieser Politik sind: eine bereite
Privatisierungspolitik, Massenarbeitslosigkeit, Nichtauszahlung von
Löhnen, Niedriglöhne, Kinderarbeit und die doppelte Ausbeutung der
iranischen Frauen, deren Löhne nur 30 Prozent des männlichen
Durchschnittslohns betragen. Für iranische Arbeitgeber
sind afghanische Flüchtlinge willkommene Arbeitskräfte. Sie müssen zu
niedrigsten Löhnen, zu den schlechtesten Arbeitsbedingungen ohne
Arbeitsschutzmaßnahmen und ohne jegliche Versicherung arbeiten. Rechte
haben sie keine und beschweren können sie sich auch nirgends. Der Staat
würde ihre Klage nur gegen sie selbst wenden und sie sofort abschieben.
Im April 2002 haben Iran,
Afghanistan und der UNHCR eine Vereinbarung abgeschlossen, mit dem das
Programm zur „freiwilligen Rückkehr“ der AfghanInnen eingeleitet wurde. In
dieser Vereinbarung sind jährliche Quoten ca 100000 für die
Rückführungen festgelegt. "Afghanen,
die an dem freiwilligen Rückkehrprogramm teilnehmen, können davon
profitieren, eine Arbeitserlaubnis für den Iran erhalten und für bis zu fünf
Familienmitglieder jeweils 100 Dollar erhalten", so wird das Programm in
einer Anzeige angekündigt. Das Angebot,
dass in Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung und dem Hohen
Flüchtlingskommissar der UN entstand, sieht vor, dass einige der Familien,
die nach Hause zurückkehren wieder für eine begrenzte Zeit zum Arbeiten in
den Iran zurückkehren können.
Die meisten
der zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in Zeltlager einquartiert. Es sind
mehrere große Lager in verschieden Städten bei Kabul; Herat;
Mazar-e-Sharif und Jalalabad eingerichtet. Dort herrscht großer Mangel
an Ernährung und medizinischer Versorgung, es gibt keine
Lebensperspektive für die Betroffenen und es herrscht vor allem Angst vor den
Bedrohungen durch die aktuellen bewaffneten Konflikte der Warlods. Die
Situation in den Lagern und überhaupt in Afghanistan ist so schlimm, dass die
Betroffenen lieber eine erneute Flucht in die Nachbarländer riskieren. Das was gegenwärtig
im Iran mit den Flüchtlingen passiert, geschieht in vielen anderen
Ländern auch, egal ob Europa oder Amerika. In der
Bundesrepublik leben derzeit ca. 16.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge aus
Afghanistan. Hinzu kommen diejenigen, deren Anerkennung widerrufen und deren
Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wurde. Illegalität ist ein staatliches
Konstrukt, durch das Flüchtlinge als billigste Arbeitskräfte herhalten
müssen. Abschiebungen sollen dieses System nicht durchbrechen, sondern
aufrechterhalten. Weltweit beginnen aber auch Flüchtlinge und MigrantInnen
sich zu wehren und die rassistischen Spaltungen zu überwinden. In den USA haben im April
2006 und am 1. Mai mehrere Millionen ImmigrantInnen zusammen mit weißen
ArbeiterInnen und Jugendlichen für soziale Rechte gestreikt und demonstriert.
Auch dort versuchte Präsident Bush mit einer rassistischen Kampagne
gegen so genannte illegale EinwandererInnen von den wachsenden sozialen Problemen
und seiner katastrophalen Irak-Politik abzulenken. Doch der gemeinsame
Widerstand hat Bushs Position weiter geschwächt. In Frankreich haben im
letztes Jahr April ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierende ob mit
französischem oder mit MigrantInnen gemeinsam gekämpft und das
Gesetz, das den Kündigungsschutz für Jugendliche abschaffen sollte, CPE, zu
Fall gebracht. Auch in Frankreich hatte Ministerpräsident Villepin
versucht, mit eines massiv rassistischen Stimmungsmacherei gegen
arabisch-stämmige Jugendliche die Arbeiterklasse zu spalten. Bewegungen und Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen verstärken sich überall auf der Welt. In San Diego oder Ceuta werden Grenzen unterlaufen, in Los Angeles oder Brüssel wird Legalisierung eingefordert, in Hamburg oder Bamako gegen Abschiebungen gekämpft, in London oder Woomera in Abschiebeknästen rebelliert, in El Ejido oder Seoul sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse gewehrt... niemand kann mehr die globale Dimension und wachsende Bedeutung von migrantischen und Flüchtlingskämpfen ignorieren. Diese Kämpfe sind sowohl eine Reaktion auf die massive Ausplünderung und fortgesetzten Verwüstungen im globalen Süden wie auch der Anspruch auf weltweit geltende gleiche soziale Rechte. 07.07.07 |